Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz: Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

In dem Urteil (vom 08.11.2016, Az. 3 K 2578/14) musste sich das Finanzgericht (FG) mit der Frage auseinandersetzten, ob eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei sog. „Mitnahmepauschalen“ besteht.

Der Kläger hatte für die im August 2014 mit seinem PKW durchgeführten Dienstreisen von seinem privaten Arbeitgeber für jede mitgenommene Person eine Mitnahmepauschale i. H. v. 0,02 € je Fahrtkilometer, insgesamt 8,60 €, erhalten. Sein Arbeitgeber unterwarf diesen Teil der Reisekostenerstattung dem Lohnsteuerabzug.

Der Kläger hingegen war der Ansicht, die Zahlung müsse steuerfrei sein und stellte beim beklagten Finanzamt einen Antrag auf entsprechende Änderung der Lohnsteuer­anmeldung seines Arbeitgebers. Darin machte er geltend, nach § 3 Nr. 13 EStG seien die aus öffentlichen Kassen (etwa nach den Landesreisekostengesetzen der Länder) gezahlten Mitnahmeentschädigungen steuerfrei. Deshalb müssten auch Mitnahme­entschädigungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber erhielten, nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein. Anderenfalls liege eine steuerliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes vor. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab, da das Finanzamt den Antrag des Klägers zu Recht ablehnte.

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt nicht vor. Denn auch aus öffentlichen Kassen gezahlte Mitfahrerpauschalen sind seit 2014 nicht steuerfrei. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt entschieden, dass Reisekostenvergütungen bei allen Beschäftigten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes nur insoweit steuerfrei sind, als der zu Grunde liegende Aufwand als Werbungskosten abzugsfähig ist. Diese Steuerfreiheit erfolgt nämlich nur aus Vereinfachungsgründen und rechtfertigt kein gleichheitswidriges Steuerprivileg.

Auch nach Inkrafttreten der Regelungen zum steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 wird diese Gleichbehandlung gewährleistet, denn der Werbungskostenabzug für Dienstreisen richtet sich für beide Arbeitnehmergruppen nach den gleichen Vorschriften (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG in der ab 2014 geltenden Fassung).

Da das BRKG keine Mitfahrerpauschale vorsieht, kann eine solche Pauschale auch nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Es handelt sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Manche Landesreisekostengesetze (etwa in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) sehen zwar eine Mitfahrerpauschale vor. Dies führt allerdings zu keinem anderen Ergebnis, da das maßgebliche Gesetz (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG) ausdrücklich nur auf das BRKG und nicht auf die Reisekosten der Länder verweist.