Regelaltersgrenze und befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages

Sofern ein Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet noch verlängert wird, ist dies nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Der EuGH sieht darin keinen Verstoß gegen europäisches Recht, insbesondere auch keine Diskriminierung.

Zu entscheiden war der Fall eines Lehrers aus Bremen, der kurz vor Erreichen des Rentenalters seine Weiterbeschäftigung begehrte. Die Stadt Bremen war damit zwar einverstanden, befristete aber das Arbeitsverhältnis nur auf das Ende des laufenden Schuljahres. Der Lehrer wollte in der Folgezeit sein Arbeitsverhältnis aber um ein weiteres Schulhalbjahr verlängern. Dies wurde abgelehnt, so dass der Lehrer hierauf Klage erhob.

Das LAG Bremen, bei dem der Fall zur Entscheidung lag, legte dem EuGH die Frage vor, ob § 41 Satz 3 SGB VI mit dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung und mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar sei. Die Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI erlaubt es den Vertragspartnern, den Zeitpunkt für das Ende des Arbeitsverhältnisses auch über die Regelaltersgrenze hinauszuschieben.

§ 41 Satz 3 SGB VI lautet: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.“

Die Richter des EuGH hielten diese Vorschrift im Ergebnis für vereinbar mit dem EU-Recht. Sie stelle keine Benachteiligung für Rentner dar. § 41 Satz 3 SGB VI stelle eine Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung des Arbeitsvertrags bei Erreichen der Regelaltersgrenze dar. Das Gesetz gestatte es, das Ende des Arbeitsverhältnisses ohne weitere Voraussetzungen und zeitlich unbegrenzt mehrfach hinauszuschieben. Erforderlich sei dafür nur eine beidseitige Zustimmung.

Der EuGH bezweifelte, dass die europäische Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge überhaupt betroffen sei. Es sei denkbar, die befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses im zu entscheidenden Fall als bloße vertragliche Verschiebung des ursprünglich vereinbarten Rentenalters aufzufassen. Dies gelte insbesondere unter der Voraussetzung, dass Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente erhielten und die Verlängerung des Arbeitsvertrags generell zulässig sei.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des EuGH eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, erfahrene ältere Mitarbeiter nach Erreichen der Regelaltersgrenze im Unternehmen weiter zu beschäftigen. Da sich kaum ein Arbeitgeber in vergleichbaren Situationen auf unbefristete Arbeitsverhältnisse einlassen wird, ist diese Entscheidung durchaus auch positiv für beide Parteien.