Reform der Arbeitnehmerüberlassung zum 1. April 2017

Im November 2016 stimmten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu.

Nach langer Diskussion gilt nun ab April das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen mit neuen Regeln zur Höchstüberlassung und zu Equal Pay. Neben verschiedenen Anpassungen des AÜG sind vor allem die folgenden Änderungen hervorzuheben:

Die Reform zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sieht zunächst eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer - an denselben Kunden - von 18 Monaten vor.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Entleiher um ein tarifgebundenes Unternehmen handelt. In diesem Fall kann eine längere Dauer von bis zu 48 Monaten vereinbart werden.

Beträgt die Einsatzdauer in demselben Unternehmen mehr als 9 Monate, besteht die Verpflichtung, dem entliehenen Arbeitnehmer dieselben Leistungen, die vergleichbare Arbeitnehmer des Unternehmens erhalten, wie beispielsweise Prämien oder betriebliche Altersvorsorgen, zu gewähren (equal pay).

Des Weiteren wird künftig gesetzlich definiert, was unter einem Arbeitsvertrag zu verstehen ist. Die Definition findet sich dann in § 611a BGB wieder und dient der Abgrenzung und Bestimmung des Dienst- bzw. Werkvertrags. Zur Beurteilung bzw. Abgrenzung beider Verträge ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung soll damit verhindert werden.

Die sogenannte „Fallschirmlösung“ wird durch Reform des Gesetzes verboten. Mit dieser Methode haben sich Entleiher gegen eine eventuell unzulässige Arbeitsnehmerüberlassung abgesichert. Die Verträge wurden zunächst als Dienst- oder Werkverträge geschlossen. Stellte sich dann heraus, dass sich die Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlassung auswies, konnte auf die im Voraus auf Vorrat eingeholte Erlaubnis zurückgegriffen werden. Mit Änderung des Gesetzes soll diese Umgehung künftig verboten werden. Denn es muss im Vorhinein festgelegt werden, ob es sich um einen Dienst-, Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung handelt. Handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung, so muss diese auch entsprechend bezeichnet werden. Anderenfalls drohen dann Bußgelder, die selbst bei Vorliegen einer Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung fällig werden.

Praxishinweis:

Bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung kommt nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis zum vermeintlichen Entleiher zustande. Der überlassene Arbeitnehmer kann dies mithilfe einer sog. Festhaltenserklärung verhindern. Die ursprünglich geplante Regulierung von Werkverträgen ist letztlich nur auf ein Minimum reduziert worden. Der neue § 611a BGB gibt lediglich die einschlägige Rechtsprechung wieder, sodass sich die Rechtslage vom Grundsatz her nicht wesentlich ändert.