Neues zum Entgelttransparenzgesetz

Nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sind Entgelte alle Grund- oder Mindestarbeitsentgelte sowie alle sonstigen Vergütungen, die unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden.

Bei Sachleistungen, wie zum Beispiel dem Essenszuschuss oder dem Fahrtgeld, wird der entsprechende finanzielle Wert des Arbeitgeberanteils anzusetzen sein. Bei einem Dienstfahrzeug, das auch zur Privatnutzung überlassen wird, setzt sich der geldwerte Vorteil aus dem Wert des Wagens (1 % des Bruttolistenpreises des Wagens) zzgl. eines Entfernungszuschlags (Bruttolistenpreis des Wagens x 0,03 % x Entfernungskilometer) zusammen. Nicht einzubeziehen sind dagegen Krankengeld, Elterngeld oder Kurzarbeitsentgelt. Dies sind lediglich Leistungen mit Entgeltersatzfunktion, die vom Staat oder der Krankenkasse gewährt werden.

Der Auskunftsanspruch besteht im Hinblick auf das Entgelt für eine vergleichbare Tätigkeit, die von mindestens sechs Personen einer Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts ausgeübt wird. Dennoch ist die Bestimmung, wann vergleichbare Arbeit vorliegt, aufgrund fehlender eindeutiger gesetzlicher Vorgaben schwierig. Insgesamt sind die objektiven Faktoren der Tätigkeit zu betrachten. Dies umfasst insbesondere die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen und die Arbeitsbedingungen.

Arbeitnehmer müssen ihr Auskunftsverlangen in Textform geltend machen. In nicht tarifgebundenen und nicht tarifanwendenden Unternehmen muss der Arbeitgeber die Auskünfte innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Auskunftsverlangens ebenfalls in Textform erteilen.

Praxishinweis:

Die bisher eher geringe praktische Relevanz des Entgelttransparenzgesetzes dürfte sich im Laufe des Jahres ändern, denn seit dem 6. Januar 2018 kann der Auskunftsanspruch gemäß § 25 Abs. 1 EntgTranspG geltend gemacht werden. Bei der Berechnung des Vergleichsentgelts sollte im Zweifel ein fachkundiger Berater hinzugezogen werden, da hier diverse Fallstricke lauern.