Neue Brückenteilzeit ab 2019

Mit dem neuen Brückenteilzeitgesetz bezweckt die Bundesregierung, dass mehr Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten können. Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen leichter in Vollzeit zurückkehren. Der Bundesrat hat das Gesetz abschließend beraten. Brückenteilzeit bedeutet im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass Arbeitnehmer künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Ein bis fünf Jahre befristete Teilzeit und danach wieder zurück zur vorherigen Arbeitszeit: Mit den Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz - der neuen Brückenteilzeit - wird das möglich. Die Neuregelungen sollen jetzt zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Der neue Rechtsanspruch auf die so genannte „Brückenteilzeit“ ist nicht an einen bestimmten Grund geknüpft – wie etwa Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Wie bisher im Teilzeitrecht gilt: Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen. Die Teilzeit ist spätestens drei Monate vor Beginn zu beantragen. Der Antrag ist beim Arbeitgeber in Textform zu stellen, d. h. auch eine E‑Mail ist ausreichend. Wer befristet in Teilzeit arbeiten will, muss sich vorher festlegen: Während der Brückenteilzeit ist keine weitere Verringerung, Erhöhung oder vorzeitige Rückkehr zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit möglich. Damit erhalten Arbeitgeber Sicherheit bei der Personalplanung. Bisher sieht das Teilzeitrecht lediglich den Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit vor - verbunden mit dem Risiko, dauerhaft in Teilzeit bleiben zu müssen. Die Neuregelung wird also auch für Beschäftigte gelten, die bisher unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen.

Der Arbeitgeber muss künftig beweisen, dass er keinen entsprechenden freien Arbeitsplatz hat. Oder dass die oder der Teilzeitbeschäftigte nicht gleich geeignet ist wie andere Bewerber. Kleine Unternehmen mit bis zu 45 Beschäftigten sind von der neuen Brückenteilzeitregelung ausgenommen. Um diese Arbeitgeber nicht zu überfordern, gibt es für deren Beschäftigte keinen Rechtsanspruch auf befristete Brückenteilzeit. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigten nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, den Veränderungswunsch der Arbeitszeit mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zu besprechen. Das gilt unabhängig von der Betriebsgröße für alle Arbeitgeber. Auf Wunsch der Beschäftigten kann der Personal- oder Betriebsrat hinzugezogen werden.

Praxishinweis:

Die neue Brückenteilzeit kann zu erheblichem zusätzlichen organisatorischen Aufwand führen, wenn für die Zeit der befristeten Teilzeit eine ebenfalls in Teilzeit arbeitende Ersatzkraft befristet eingestellt werden oder Arbeitsvolumen umverteilt werden muss.

Zudem müssen sich Arbeitgeber darauf einrichten, dem Arbeitnehmer zu seinem Rückkehrtermin auch einen Arbeitsplatz anbieten zu können. Es besteht allerdings grundsätzlich kein Anspruch, dass die Beschäftigung mit der veränderten Arbeitszeit auch auf dem gleichen Arbeitsplatz erfolgt. Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts eine gleichwertige Arbeit zuweisen. Es sollte daher bei der Formulierung des Arbeitsvertrags darauf geachtet werden, keine Verengung auf einen bestimmten Ort oder Arbeitsplatz vertraglich festzulegen, sondern eine Umsetzungs- oder Versetzungsklausel aufzunehmen.