Mindestlohngesetz: Auswirkungen auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Die Wirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ist seit dem Inkrafttreten des MiLoG zu einem Thema geworden, das die Arbeitsgerichte intensiv beschäftigt. In den letzten Monaten sind zahlreiche Entscheidungen hierzu ergangen.

Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Wird in einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist der Anspruch auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen, ist diese nach dem Gesetzeswortlaut "insoweit unwirksam″. Daraus ergeben sich verschiedene Fragen:

Grundsätzlich gehen alle Gerichte einheitlich und ohne weitere Begründung davon aus, dass § 3 Satz 1 MiLoG auch für Arbeitsverhältnisse gilt, in denen eine Vergütung oberhalb der durch das MiLoG festgeschriebenen Beträge erfolgt. Damit sind alle Verträge betroffen.

Fraglich ist die Rechtslage bei Arbeitsverträgen, die vor bzw. nach Inkrafttreten des MiLoG geschlossen wurden, sowie die Reichweite einer etwaigen Unwirksamkeit. Zu diesen Fragen gibt es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Urteile der Landesarbeitsgerichte sind im Ergebnis jedenfalls sehr ähnlich. Nur die Begründungen unterscheiden sich teilweise.

Das LAG Hamburg (Urteil vom 20. Februar 2018 - 4 Sa 69/17) differenziert hinsichtlich der Wirksamkeit der Vereinbarung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen zwischen der Zeit vor und nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014. Zu entscheiden hatten die Richter über einen Vertrag, der im Jahr 2016 geschlossen worden war. Vor Inkrafttreten in Arbeitsverträgen vereinbarte Ausschlussfristen seien nicht vollständig unwirksam, weil § 3 Satz 1 MiLoG die Unwirksamkeit von Ausschlussfristen nur "insoweit" anordne.

Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17) hatte über einen Altvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des MiLoG zu entscheiden. Das Gericht argumentierte, dass der Ausschluss des Mindestlohns von der Verfallfrist dort noch gar nicht hätte geregelt werden können. Die Verfallsklausel werde deswegen nun auch nicht nachträglich insgesamt intransparent. Andernfalls müssten sämtliche alten Arbeitsverträge angepasst werden. Die Richter beschränkten im Ergebnis die Unwirksamkeit der Klausel auf Ansprüche aus dem MiLoG. Gegen diese Entscheidung wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt.

Praxishinweis:

Arbeitgebern ist zu empfehlen, ihre arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen in Neuverträgen zu überprüfen und unverzichtbare Ansprüche, wie beispielsweise die des MiLoG, von diesen auszunehmen.