LSG Stuttgart: Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten

Das Landessozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. Juni 2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass auch beim Outsourcing eine abhängige Beschäftigung vorliegen kann und dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Kreditinstitut betreibt mehrere Bankfilialen. Die Stellen angestellter Reinigungskräfte wurden drastisch abgebaut und externe Dienstleister beauftragt. Die Deutsche Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für die Jahre 2010 - 2013 für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, über 13.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen von der Bank. Ein schriftlicher Vertrag mit dem betreffenden Dienstleister existierte nicht; dieser rechnete monatlich auf Stundenbasis mit 13 € pro Stunde ab. Ein Leistungsverzeichnis wurde nicht vereinbart. Die Reinigungskraft hatte sich bei der täglichen Reinigung an den Geschäftszeiten der Filialen zu orientieren. Die Bank stellte alle erforderlichen Reinigungsmittel wie Staubsauger, Besen etc. unentgeltlich zur Verfügung und erstattete anfallende Auslagen.

Die Klage der Bank war in erster Instanz vor dem Sozialgericht Karlsruhe erfolgreich. Der Dienstleister habe im Wesentlichen weisungsfrei agieren können und sei selbständig tätig, befand das Sozialgericht.

Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben, der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben und festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, für die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Der externe Dienstleister hat 1:1 die Aufgaben der zuvor angestellten Putzfrau übernommen, ist wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation und -abläufe der Filialen eingebunden gewesen, hat nicht über die Arbeitszeit bestimmen können, sondern ist täglich an das Zeitfenster zwischen Geschäftsschluss und Aktivierung der Alarmanlage gebunden gewesen und hat selbst keine Betriebsmittel eingesetzt, sondern alle wesentlichen für die Arbeit erforderlichen Reinigungsmittel und Gerätschaften gestellt bekommen.

Praxishinweis: 

Nicht nur die Beschäftigung einzelner freier Mitarbeiter sollte im Vorfeld immer mit besonderer Sorgfalt geprüft werden, sondern auch die Beauftragung von externen Dienstleistungsunternehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Dienstleistungen zuvor durch den Auftraggeber selbst durchgeführt und erst später ausgelagert wurden. Ob eine abhängige Beschäftigung oder ein freies Dienstverhältnis besteht, hängt allein davon ab, wie die Beteiligten ihre Zusammenarbeit tatsächlich ausgestalten. Widersprechen sich der schriftliche Vertrag und die tatsächliche Durchführung des Vertrages, ist Letzteres maßgebend.