Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2019 bei „Mini-Jobs“

Das neue Jahr beginnt mit einigen Gesetzesänderungen, die sich zumindest mittelbar auch auf Mini-Jobs auswirken werden. 

Im Rahmen der Zahlung weiterer Lohnbestandteile (z. B. Weihnachtsgeld) musste bereits in der Vergangenheit darauf geachtet werden, dass die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wurde. Es war und ist eine Prognose notwendig, ob bei einer Jahresbetrachtung die Grenze von 450,00 EUR durchschnittlich überschritten wird oder nicht.

Zukünftig ist ein unvorhersehbares und gelegentliches Überschreiten nur noch bei einer Überschreitung in maximal zwei Monaten im Jahr (bisher drei Monate) anzunehmen.

Abgesehen von den Ausnahmen in § 23a SGB IV für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, gilt grundsätzlich nicht das sog. „Zuflussprinzip″, sondern das sog. „Entstehungsprinzip″. Es kommt also nicht darauf an, welche Beträge einem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen sind, sondern darauf, welche ihm rechtlich zugestanden hätten.

Wird erst nachträglich festgestellt, dass die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wurde, kann dies dazu führen, dass es zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt.

Dieses Risiko trifft vor allem den Arbeitgeber, denn er ist Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Er hat zwar gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf den von diesem zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, dieser Anspruch kann aber nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht und ein unterbliebener Abzug in der Regel nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden. Ferner ist dies auch nur dann möglich, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist.

Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von bisher 8,84 EUR auf 9,19 EUR brutto pro Stunde angehoben. Ab 1. Januar 2020 wird er sogar bei 9,39 EUR brutto pro Stunde liegen.

Da auch geringfügig Beschäftigte als Arbeitnehmer dem Mindestlohngesetz unterliegen, muss ihnen für jede Arbeitsstunde der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, sofern keine Ausnahme vorliegt. Das führte bereits seit Inkrafttreten des MiLoG im Jahre 2015 dazu, dass sich mit jeder Mindestlohnerhöhung die maximal mögliche Arbeitszeit verringert. Lag diese im Jahr 2015 noch bei 52,94 Stunden, liegt sie ab 1. Januar 2019 noch bei 48,97 Stunden. Im Jahre 2020 werden es 48,13 Stunden sein.

Praxishinweis:

Aus Arbeitgebersicht sollte sichergestellt werden, dass geringfügig Beschäftigte nicht über die o. g. Grenze hinaus beschäftigt werden. Sollten in Arbeitsverträgen im Jahre 2015 ausdrückliche Arbeitszeitvorgaben (z. B. 52 Stunden) festgelegt worden sein, ist eine entsprechende Anpassung dringend anzuraten. Dies liegt in der Regel auch im Interesse der geringfügig beschäftigten Mitarbeiter.