Erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn

Die mit Spannung erwartete erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt nun vor.  Das BAG setzt sich in seinem Urteil mit der Frage der Anrechenbarkeit von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn auseinander.

Im konkreten Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen die Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf ihren gesetzlichen Mindestlohnanspruch.  Dementsprechend  machte sie die Erhöhung ihres Stundenlohns geltend.

Der Arbeitgeber hatte sich dazu entschieden, das Weihnachts- und Urlaubsgeld nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) nicht mehr als Einmalzahlung, sondern anteilig mit dem Monatsgehalt auszuzahlen.  Hierdurch stieg der Stundenlohn der Arbeitnehmerin auf mehr als 8,50 EUR brutto.

Ferner stritten die Parteien über die Berechnungsgrundlage von Mehr-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen. Die Klägerin argumentierte dahingehend, die Zuschläge müssten auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns und nicht unter Zugrundelegung des niedrigeren vertraglich vereinbarten Stundenlohns berechnet werden.

Bisher hat das Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung vom 25.05.2016 (Az.: 5 AZR 135/16) nur eine Presseerklärung veröffentlicht, sodass eine vollständige Begründung des Urteils noch abzuwarten ist.

Im Ergebnis hat das BAG jedoch entschieden, dass sämtliche Leistungen, die als Gegenleistung für die Normalleistung entrichtet werden, auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nach Auffassung des Gerichts  zu berücksichtigen, wenn diese Leistungen regelmäßig monatlich und unwiderruflich ausgezahlt werden. Folglich bestehe im vorliegenden Fall kein Anspruch auf ein erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn, so das BAG, trete als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändere diese aber nicht.

Praxishinweis:

Arbeitgeber sollten ihre bestehenden arbeitsvertraglichen Regelungen zu Urlaubs- und Weihnachtsgeldern dahingehend überprüfen, ob diese Leistungen möglicherweise auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

Insbesondere bei mindestlohnnahen Vergütungen ist zu empfehlen, Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die monatliche Grundvergütung umzulegen und ohne Widerrufsvorbehalt auszuzahlen.

Sollte hierzu eine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich sein, kann diese nur einvernehmlich mit den Arbeitnehmern erfolgen oder ggf. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat.

Es bleibt zudem noch die Begründung des BAG abzuwarten, weshalb widerrufliche Leistungen nicht auf den Mindestlohn anrechenbar sein sollen.