Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des BAG zur Vorbeschäftigung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6. Juni 2018 entschieden, dass die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Sachgrund grundsätzlich nicht mehr möglich ist, sofern dieser bereits zuvor beim Arbeitgeber beschäftigt war.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertrat bisher die Auffassung, dass eine Vorbeschäftigung einer erneuten sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

Das BVerfG hatte sich nun im Rahmen einer Vorlage durch das Arbeitsgericht Braunschweig sowie einer Verfassungsbeschwerde mit dem Vorbeschäftigungsverbot an sich und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BAG zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).

Das BVerfG erkennt allerdings an, dass ein unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot und damit der weitreichende Ausschluss sachgrundloser Befristungen in bestimmten Fällen zu unbilligen Härten führen kann. Es stellt daher fest, dass eine (erneute) sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung möglich ist, wenn offensichtlich keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht. Eine solche ist nach dem BVerfG ausgeschlossen, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Darunter sollen nach dem BVerfG z. B. folgende Beschäftigungen fallen:

  • geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- oder Studienzeit
  • Werkstudentenjobs,
  • studentische Mitarbeit im Rahmen der Berufsqualifizierung
  • Beschäftigungen, die erzwungen oder freiwillig wegen beruflicher Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung unterbrochen wurden

Praxishinweis:

Die Entscheidung des BVerfG ist sofort zu beachten und gilt nicht nur für zukünftige sachgrundlos befristete Arbeitsverträge. Insbesondere gibt es für aktuell befristete Arbeitsverträge keinen Vertrauensschutz in die bisherige Drei-Jahres-Regel des BAG. Es besteht deshalb das Risiko, dass die aktuell laufenden sachgrundlosen Befristungen, die trotz Vorbeschäftigung abgeschlossen wurden, unwirksam sind und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Arbeitgeber sollten prüfen, ob sie aktuell sachgrundlos befristete Arbeitnehmer beschäftigen, bei denen eine Vorbeschäftigung bekannt ist. Ist dies der Fall und soll das betreffende Arbeitsverhältnis nicht ohnehin entfristet werden, müsste im Einzelfall geprüft werden, ob die Befristung „gerettet″ werden kann. Trotz Vorbeschäftigung wäre die Befristung wirksam, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt (z. B. eine Beschäftigung während einer lange zurückliegenden Ausbildung), ganz anders geartet war (z. B. eine völlig andere Funktion betraf) oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Auch eine „Umdeutung″ in eine Sachgrundbefristung kommt in Betracht, allerdings nur, wenn der Sachgrund bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vorgelegen hat.

Bei künftigen sachgrundlos befristeten Einstellungen sollten Arbeitgeber bereits im Bewerbungs­verfahren nach einer Vorbeschäftigung fragen.