Bundessozialgericht: GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das BSG hat seine bisherige Rechtsprechung in zwei Urteilen erneut bestätigt (BSG vom 15. März 2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R).

Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede″ änderte an der Annahme der Sozialversicherungspflicht genauso wenig wie dessen Angebot an den klagenden Geschäftsführer, weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer nur über einen Anteil von 12 %. Das BSG bestätigte auch hier den Grundsatz der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitze, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Dies sei grundsätzlich dann der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital halte. Ist der Gesellschafter kein Mehrheitsgesellschafter, sei eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile halte oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelung im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfüge, so dass er die Möglichkeit habe, ihm erteilte Weisungen zu verhindern. Diese Voraussetzung war hier nicht gegeben.

Das BSG begründete seine Entscheidungen damit, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse und Freiheiten hinsichtlich der Arbeitsgestaltung habe. Maßgeblich sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Praxistipp:

Das BSG bestätigt, dass die Geschäftsführertätigkeit von Minderheitsgesellschaftern in der Regel nur dann sozialversicherungsfrei ist, wenn dem jeweiligen Gesellschaftergeschäftsführer eine Sperrminorität eingeräumt ist. Diese muss wiederum für alle Gesellschafterbeschlüsse greifen, welche die im Geschäftsführeranstellungsvertrag niedergelegten Rechte beeinträchtigen könnten. Entscheidend kommt es vor allem darauf an, dass sie nicht ohne Zustimmung des Gesellschaftergeschäftsführers zurückgenommen werden könne. Um eine Selbständigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu gewährleisten, sollten die gesellschaftsvertraglichen Regelungen und die Bestimmungen des Geschäftsführeranstellungsvertrags dahingehend geregelt werden, dass sie eine Weisungsfreiheit ergeben, die ohne Zustimmung des betroffenen Geschäftsführers nicht zurückgenommen werden kann.