Bundessozialgericht: Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Das Bundessozialgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung (BSG 05.07.2016, B 2 U 2/15 R) festgestellt, dass in dem vorliegenden Fall kein Arbeitsunfall vorgelegen habe, da sich die Arbeitnehmerin nicht an ihrem Arbeitsplatz, sondern auf dem Weg in die Küche befand. Daher müsse die gesetzliche Unfallversicherung nicht aufkommen.

Da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Home-Office kaum präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen ergreifen können, ist es sachgerecht, dass das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen ist.

Im vorliegenden Fall war es der Arbeitnehmerin aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber gestattet, auch von Zuhause aus zu arbeiten. Hierzu steht ihr in einem separaten Raum ihrer Wohnung ein sog. Telearbeitsplatz zur Verfügung. Während der Arbeit in ihrem Home-Office verließ sie ihr Arbeitszimmer, um sich in der Küche, die sich eine Etage tiefer befand, Wasser zu holen. Dabei stürzte sie auf der Treppe.

Das BSG verneinte einen Arbeitsunfall i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Die Arbeit­nehmerin hätte sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg befunden, sondern sei im Rahmen des persönlichen Lebensbereichs ausgerutscht. Diesen Weg habe sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zu holen. Damit ist sie einer typisch eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen.

Anders als Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung im Betrieb erbringen, unterlag die Arbeitnehmerin im Unfallzeitpunkt keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Zwar führt die Arbeit im Home-Office zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich, die Arbeit von Zuhause aus nimmt einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre.

Auf einem Betriebsgelände steht dagegen der Weg zur Kantine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Praxishinweis:

Im Rahmen der Bewilligung von Home-Office sollten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer klare Vereinbarungen getroffen werden. Die Verlegung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in dessen Wohnung ist von einer üblichen Versetzungsklausel, den Arbeitnehmer auch an einen anderen Arbeitsort oder auf einen anderen Arbeitsplatz zu setzen, nicht umfasst.

Zu empfehlen ist, die Bewilligung zeitlich zu befristen und unter einen Widerrufsvorbehalt (z. B. bei bestimmten Gründen) zu stellen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, die Kosten für die Arbeitsmittel zu tragen.