Bundessozialgericht: Approbation als Apotheker keine Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Das Bundesozialgericht (BSG) hat in einem ganz aktuellen Urteil vom 22. März 2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist, wenn er als approbierter Apotheker tätig ist. Es kann auch eine andere Tätigkeit ausreichen, sofern diese nicht berufsfremd ist.

Im vorliegenden Fall war der Kläger approbierter Apotheker. Er ist als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet. Er beantragte bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund erfolglos die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.

Das BSG führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass es maßgeblich auf die Befreiungsnorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ankomme.

Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen des Landessozialgerichts u. a. zum Landesrecht übt der Kläger eine der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegende Beschäftigung aus. Ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt, ist dabei nicht von Bedeutung. Das BSG stellte darüber hinaus fest, dass der dem Kläger bereits im Jahr 1985 wegen einer Apothekertätigkeit erteilte Befreiungsbescheid in Bezug auf den Streitfall keine rechtliche Auswirkung habe.

Praxishinweis

Das BSG knüpft mit dieser Entscheidung an seine bisherige Rechtsprechung an. In seinem Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az. B 5 RE 10/16 R) hatte es in einer vergleichbaren Fallkonstellation in der Berufsgruppe der Tierärzte zu entscheiden. Sobald die Befreiung erteilt worden ist, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufpassen, denn ändert sich die Tätigkeit wesentlich, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Was „wesentlich“ ist, dazu gibt es bisher nur sehr wenige Rechtsprechungen. Im Prinzip muss sich die „berufsspezifische Tätigkeit“ ändern.