Bundeskabinett beschließt wirksamere Bekämpfung von Schwarzarbeit

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der zuständigen Landesbehörden verbessert werden.

Zusätzlich sollen die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen werden. Mehr als 6.700 Zollbeamte gehen bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor.

Die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

  • Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für neue IT-Verfahren zur Vorgangs­bearbeitung;
  • die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält einen automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes;
  • die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll künftig auch für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem SGB IV zuständig sein, wenn sie Verstöße in einem eigenen Ermittlungsverfahren aufdeckt;
  • die für die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden erhalten eigene Prüfungsbefugnisse.

Praxishinweis:

Die Risiken der Schwarzarbeit sind zwar überschaubar, sollten aber aufgrund der schwerwiegenden Konsequenzen dennoch nicht unterschätzt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Scheinselbständigkeit, die der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) als einen Fall der Schwarzarbeit definiert hat. Es sind vor allem die Arbeitgeber, die im Visier der Verfolgungsbehörden stehen. Der Arbeitnehmer macht sich nur ausnahmsweise strafbar, wenn er z. B. seine Arbeitspapiere nicht abgibt und an der Schwarzarbeit aktiv mitwirkt. Nachstehend sollen noch einmal die Voraussetzungen erwähnt werden.

Schwarzarbeit leistet, wer aufgrund einer Dienst- oder Werkleistung

  • als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungs­pflichten nicht erfüllt oder
  • als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

 oder als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen

  • eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.

Keine Schwarzarbeit sind Dienst- und Werkleistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind und erbracht werden, beispielsweise von Angehörigen im Sinne des § 15 Abgabenordnung (AO) oder Lebenspartnern, aus Gefälligkeit oder im Wege der Nachbarschaftshilfe.