Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn bei Praktikanten

Praktikanten, deren Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dient, haben auch dann keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, sofern das Praktikum aufgrund einer Unterbrechung länger als drei Monate gedauert hat (BAG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 5 AZR 556/17).

Solange die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten wird, haben Praktikanten, die das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten, grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall eine Praktikantin, die bei der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, unentgeltlich ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung als Pferdewirtin absolvierte. Das Praktikum bei der Beklagten begann Anfang Oktober 2015 und endete Ende Januar 2016. Während des Praktikums war die Klägerin wegen Urlaubs, Krankheit und einer Unterbrechung auf eigenen Wunsch auf der Reitanlage nicht anwesend.

Die Praktikantin beanspruchte die Zahlung des Mindestlohns. Sie argumentierte, dass die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums von drei Monaten überschritten worden sei. Ihre Tätigkeit sei daher mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von (damals) 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu vergüten.

Nach der Auffassung des BAG sind Praktikumsunterbrechungen innerhalb der drei Monate möglich, sofern Praktikanten hierfür persönliche Gründe haben und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Hier sei das Praktikum wegen Zeiten der Krankheit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt worden. Die Höchstdauer von drei Monaten sei somit nicht überschritten worden. Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bestehe daher nicht.

Praxishinweis:

Arbeitgebern ist anzuraten, das Praktikumsziel immer vertraglich festzulegen, um einen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn nicht entstehen zu lassen. Unternehmen sollten sich für Praktikumszeiten entsprechende Beendigungsfristen notieren.

Es empfiehlt sich zudem, jede Praktikumsunterbrechung schriftlich festzuhalten, um ggf. später nachweisen zu können, dass die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wurde. Andernfalls können erhebliche Nachzahlungen drohen.