Bundesarbeitsgericht: Selbstüberlassung eines geschäftsführenden Gesellschafters an ein drittes Unternehmen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Möglichkeit einer „Selbstüberlassung″ eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH befasst und diese – zumindest in der konkreten Fallgestaltung – anerkannt (Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16).

Das BAG hat im Rahmen seiner Begründung jedoch Bedenken deutlich gemacht, uneingeschränkt die Überlassung von Geschäftsführern als zulässig anzusehen. Diese gelten vor allem bei einer sog. „Ein-Mann-GmbH″.

Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Der tatsächliche Einsatz des Geschäftsführers der T-GmbH, die über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügte, erfolgte bei der Beklagten aufgrund von Rahmenverträgen und von dazu geschlossenen Einzelvereinbarungen zwischen der T-GmbH und der Beklagten. Diese wiederum beinhalteten eine konkrete Arbeitnehmerüberlassung.

In den Rahmenverträgen war abstrakt die Überlassung von „Produktionspersonal“ vereinbart, ohne dass bereits im Voraus der Geschäftsführer als die zu überlassende Person festgelegt war. Ausweislich der Rahmenvereinbarungen sollte die Beklagte „die Anforderung mit den Einzelheiten über die Qualifikation des Personals sowie besondere berufliche Fähigkeiten“ übermitteln.

Nach Auftragserteilung oblag die Auswahlentscheidung über die zu überlassende Person der T-GmbH. Soweit die Beklagte Kameraleute anforderte, wurde ihr zwar in der Regel, jedoch nicht ausschließlich, der Geschäftsführer der T-GmbH überlassen. In Einzelfällen überließ die T-GmbH auch eine bei ihr beschäftigte Mitarbeiterin als Kamerafrau. Aufgrund der Rahmenvereinbarungen stellte die T-GmbH auch weiteres Personal (Kameraassistenten) zur Verfügung.

Praxishinweis:

Mit der vorstehenden Entscheidung dürfte kein „Freifahrtschein″ verbunden sein. Dies gilt umso mehr, sofern aus einer Gesellschaft ausschließlich der Geschäftsführer und nicht – wie im vom BAG zu entscheidenden Fall – andere Personen bei dem Auftraggeber eingesetzt werden.

Bei einer „Ein-Mann-GmbH″ ist – vor allem im Hinblick auf eine etwaige Scheinselbständigkeit – auch zukünftig Vorsicht geboten.