Bundesarbeitsgericht: Keine Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25. September 2018 entschieden, dass die Verzugspauschale von 40,00 € im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Das BAG stellt sich mit seiner Entscheidung (Az. 8 AZR 26/18) damit gegen viele Landesarbeits­gerichte, die die Anwendung zuvor bejaht hatten.

Der pauschale Schadensersatz von 40,00 € bei verspäteten Zahlungen soll unpünktliche oder unvollständige Zahlungen im Geschäftsverkehr vermeiden. Seit Einführung dieser Verzugspauschale durch den Gesetzgeber war es strittig, ob die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht gilt - der Arbeitgeber also neben dem Verzugsschaden eine Pauschale leisten muss, wenn er sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befindet. Denn die Pauschale ist dem Gesetzeswortlaut nach auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Im Arbeitsrecht gilt aber die Besonderheit, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gibt. Die Gerichte haben hierzu bislang unterschiedlich entschieden und oft einen Anspruch des Arbeitnehmers bejaht. Das BAG hat sich mit der aktuellen Entscheidung nun eindeutig positioniert – und gegen eine Schadensersatzpflicht ausgesprochen.

Praxishinweis:

Arbeitgeber können aufatmen. Das Urteil des BAG schafft Klarheit und Rechtssicherheit.

Dennoch können Arbeitnehmer bei verspäteter Gehaltszahlung einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend machen.

Aus diesem Anspruch können sich gegebenenfalls beträchtliche Summen entwickeln, wenn eine Vielzahl von Mitarbeitern betroffen ist. Daher sollte die interne Abwicklung der Zahlungsläufe regelmäßig auf mögliche Fehlerquellen überprüft werden.