Bundesarbeitsgericht: Keine Pflicht zum Personalgespräch bei Krankheit

In dem Urteil (Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15) musste sich das Bundes­arbeits­gericht (BAG) mit der Frage beschäftigen, ob der arbeitsunfähige Arbeitnehmer einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Personalgespräch von seinem Arbeitgeber nachkommen muss oder mit Verweis auf seine Arbeitsunfähigkeit zu Hause bleiben kann.

Ob die Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an Personalgesprächen grundsätzlich besteht, ist unabhängig vom Bestehen einer Krankheit zu beurteilen. Denn aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts gem. § 106 Gewerbeordnung ist dem Arbeitgeber in gesetzlichen, vertraglichen und kollektivrechtlichen Grenzen die nähere Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses vorbehalten. Hierunter fällt auch das Recht des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer Gespräche über die Erbringung und Qualität der Arbeitsleistung zu führen oder ihn z. B. über bestehende Versetzungen sowie neue Aufgaben zu informieren. Der Arbeitnehmer muss an solchen Gesprächen teilnehmen, so die Entscheidung des BAG (BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az. 2 AZR 606/08). Widersetzt sich der Arbeitnehmer dieser Weisung, handelt er sich den Vorwurf einer Arbeitsverweigerung ein, was der Arbeitgeber sanktionieren kann. Dem Arbeitnehmer kann dann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung drohen.

Die Pflicht zur Teilnahme besteht jedoch dann nicht, wenn der Arbeitgeber in dem Personalgespräch eine Veränderung des Arbeitsvertrags an sich möchte. Will der Arbeitgeber also ein Gespräch über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder sonstige Modifikationen der arbeitsvertraglich bestimmten Inhalte vornehmen, darf der Arbeitnehmer die Gesprächsteilnahme verweigern, ohne dass ihm Sanktionen drohen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es dem Arbeitgeber um die Erörterung möglicher Einsatzmöglichkeiten nach Ablauf des befristeten Einsatzes des Arbeitnehmers als Dokumentationsassistent. Dabei war eine Änderung der arbeitsvertraglichen Inhalte nicht beabsichtigt. In einem "gesunden" Arbeitsverhältnis hätte der Arbeitnehmer also der Anweisung zur Teilnahme an diesem Gespräch Folge leisten müssen.

Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Dann besteht weder eine Verpflichtung zur Führung eines Personalgesprächs im Betrieb, noch darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Weigerung abmahnen. Auch darf der Arbeitgeber kein weiteres spezielles ärztliches Attest vom Arbeitnehmer verlangen. Wer krank ist, ist krank – und darf nicht nur der Arbeit fernbleiben, sondern auch die Teilnahme an Personalgesprächen verweigern. Da der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachzukommen brauche, müsse er auch nicht im Betrieb erscheinen oder sonstige Nebenpflichten gegenüber dem Arbeitgeber erfüllen.

Praxishinweis:

Wenn ein Arbeitnehmer trotz Aufforderung durch den Arbeitgeber zu einem Personal­gespräch nicht erscheint, sollte grundsätzlich eine Abmahnung in Betracht gezogen werden. Zudem sollte der Arbeitnehmer kurzfristig erneut zu einem Gespräch eingeladen werden.

Nimmt der Arbeitnehmer auch diesen Termin nicht war, kann dies eine Kündigung rechtfertigen, vorausgesetzt, er wurde aufgrund eines solchen Sachverhalts vorher abgemahnt.

Bestehen auf Seiten des Arbeitgebers berechtigte Interessen, so ist es ihm möglich, trotz Krankheit in angemessenem Umfang mit dem Arbeitnehmer – zumindest telefonisch - in Kontakt zu treten. Denkbar wäre dies zum Beispiel dann, wenn die Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers nach Ablauf der Erkrankung zu klären sind.