BAG: Vergütung von Überstunden bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz?

Mit der Frage, ob geleistete Überstunden, die über das zulässige Höchstmaß von 48 Stunden die Woche hinausgehen, vom Arbeitgeber zu vergüten sind, musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 24. August 2016, 5 AZR 129/16, beschäftigen.

In dem zu entscheidenden Fall machte eine Arbeitnehmerin ihre wöchentliche Mehrarbeit von 12,5 Stunden gerichtlich geltend. Dabei entsprach ihre regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden. Vertraglich war die Arbeitnehmerin zur Mehrarbeit verpflichtet, die mit Zahlung des monatlichen Gehalts abgegolten wurde. Ihre tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit betrug jedoch 52,5 Stunden pro Woche. Auf Vergütung der 12,5 Stunden Mehrarbeit klagte die Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht entsprach der Klage auf Vergütung der vollen 12,5 Überstunden nur teilweise. Das Gericht sah in der zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin getroffenen Vereinbarung zur Mehrarbeit eine individuelle Absprache, die jedoch gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt.

Nach dem Arbeitszeitgesetz können die Parteien bis zur zulässigen Höchstgrenze eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vereinbaren. Die geleistete Arbeitszeit ist dann mit dem vereinbarten monatlichen Gehalt abzugelten.

Treffen die Parteien über die zulässige Höchstdauer von 48 Stunden hinaus weitere Vereinbarungen, so verstoßen diese gegen das Arbeitszeitgesetz und sind deswegen unwirksam. Das Gericht entschied, dass der Arbeitnehmerin lediglich eine Vergütung von höchstens 48 Stunden mit dem vertraglich vereinbarten Gehalt zusteht. Eine darüber hinaus gehende Bezahlung der restlichen 4,5 Stunden lehnte das Bundesarbeitsgericht wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz hingegen ab.

Praxishinweis:

Um die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu gewährleisten, sollte der Arbeitgeber die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter im Blick behalten. Dies gilt insbesondere für Arbeitsstunden, die über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehen.

Gerade bei Ausscheiden des Mitarbeiters kommt es oftmals zu Streitigkeiten über angefallene Überstunden.