BAG: Verfall von Resturlaub und Hinweispflicht des Arbeitgebers

In einem ganz neuen Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaub nunmehr auch nationale Rechtsprechung werden lassen. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage nach einem Verfall von Urlaubsansprüchen infolge einer Nichtinanspruchnahme durch den Arbeitnehmer. Konkret geht es um die Frage, ob Urlaub im relevanten Kalenderjahr genommen und nur in Ausnahmefällen übertragen werden kann und bis spätestens Ende März des Folgejahres zu nehmen ist. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass nicht genommener Urlaub am 1. April des Folgejahres ersatzlos verfiel. Letztlich oblag es dem Arbeitnehmer, seinen Urlaub rechtzeitig geltend zu machen und anzutreten.

Zukünftig ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer „klar und rechtzeitig“ darauf hinweisen, dass ein Urlaubsverfall droht. Andernfalls kann der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung des aufgelaufenen Urlaubs verlangen.

Der dem BAG-Urteil zugrundeliegende Fall betraf einen über Jahre wiederholt befristet bediensteten Wissenschaftler. Dieser nahm trotz der Bitte des Arbeitgebers keinen Urlaub vor dem anstehenden Ende seines Arbeitsverhältnisses, sondern machte einen Abgeltungs­anspruch für seinen Urlaubsanspruch in Höhe von 51 Tagen geltend. Der EuGH geht davon aus, dass Arbeitnehmer sich in einer Zwangslage dergestalt befinden, dass sie ihr berufliches Fortkommen von ihrem Wohlverhalten abhängig machen und ihr Grundrecht auf Urlaub daher nicht oder nicht in vollem Umfang geltend machen. Daraus wird gefolgert, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ggf. sogar förmlich auf den Urlaub hinzuweisen hat. Das BAG konkretisiert dies dahingehend, dass der Arbeitgeber eine Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer aktiv auf den ihm noch zustehenden Urlaub und drohenden Verfall hinzuweisen.

Praxishinweis:

Sollten Arbeitgeber den Hinweis künftig versäumen, droht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein beträchtlicher Zahlungsanspruch. Dem vom BAG geforderten Gebot der Klarheit wird der Arbeitgeber wohl schon aus Beweiszwecken nur nachkommen können, wenn er schriftlich – auch per E-Mail – auf den noch vorhandenen Urlaub und die drohenden Konsequenzen eines Verfalls hinweist.

Schwieriger wird es dagegen sein, den richtigen Zeitpunkt einzuschätzen. Rechtzeitig heißt im Allgemeinen so frühzeitig, dass der Betroffene die erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Der Erholungszweck erfordert es, dass der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nur zur Hinderung des Verfalls nimmt, sondern die Freizeit auch gestalten kann. Bleibt beispielsweise einen Monat vor Verfall des Urlaubs noch Anspruch auf 10 Tage Urlaub, könnte es für einen „rechtzeitigen“ Hinweis schon zu spät sein, auch wenn eine Inanspruchnahme theoretisch noch möglich ist.