BAG: Projektarbeit als sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsvertrags

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in seiner Entscheidung vom 27.07.2016 (Az. 7 AZR 545/14) mit der Frage befassen, ob Projektarbeit einen zulässigen sachlichen Befristungsgrund darstellt. 

In der heutigen Arbeitswelt kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer für ein bestimmtes Projekt eingesetzt und eingestellt werden. Dabei wird die Projektarbeit häufig als Befristungsgrund im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetzes genannt, wobei die Projektarbeit im Gesetz nicht explizit genannt wird. Der eigentliche Grund der Befristung besteht in dem nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf an Arbeitsleistung. 

Der Einsatz von Arbeitnehmern ist in dem vorübergehenden personellen Mehrbedarf im Rahmen der Projektarbeit zu sehen. So muss bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar sein, dass nach Abschluss der Projektarbeiten kein dauerhafter Bedarf der Arbeitnehmer im Betrieb besteht.

Das Bundesarbeitsgericht stellte daher in seiner Entscheidung folgendes fest:

Der Arbeitgeber kann einen sachlichen Befristungsgrund nur dann rechtfertigen, wenn die zu erledigenden Aufgaben im Rahmen des Projekts von vorübergehender Dauer sind. Zudem muss es sich bei der Projektarbeit um eine abgrenzbare Zusatzarbeit handeln. Diese muss sich klar von den dauernden Tätigkeiten im Betrieb unterscheiden. Das Bundesarbeitsgericht stellte dazu weiter fest, dass das gerade nicht der Fall ist, wenn es sich um Tätigkeiten oder Aufgaben handelt, die zum Betriebszweck des Arbeitgebers gehören. Ist der Arbeitgeber zur Durchführung der zum Betriebszweck gehörenden Aufgaben verpflichtet und nimmt diese dauerhaft wahr, so liegt gerade keine nur vorübergehende abgrenzbare Zusatzarbeit vor. Alleine die Bezeichnung der Aufgaben als Projektarbeit und die eventuell eigenständige organisatorische Aufteilung reichen zur Begründung einer Projektarbeit nicht aus. Eine sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist dann nicht gegeben.

Wird dagegen die vorübergehende Tätigkeit aus oder über Drittmittel finanziert, kann darin ein Indiz dafür liegen, dass es sich tatsächlich um zeitlich begrenzte und abgrenzbare zusätzliche Aufgaben handelt.

Praxishinweis:

Soll ein Arbeitnehmer nur vorübergehend aufgrund zusätzlicher, neben den Aufgaben des eigentlichen Betriebs anfallender Aufgaben beschäftigt werden, so sollten sowohl die zeitliche Dauer als auch die Tätigkeit im Arbeitsvertrag genau geregelt und festgehalten werden. 

Nur so kann sichergestellt werden, dass die vorgesehene Projektarbeit den sachlichen Befristungsgrund rechtfertigt.