Abgrenzung zwischen Angestelltenverhältnis und Selbständigkeit

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R

Die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit wirft seit jeher eine Reihe von Fragen auf. Das BSG tendiert in seiner neuen Rechtsprechung dazu, die Anforderungen für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit zu erschweren. Dies wird aus einem aktuellen Urteil deutlich: Zwar hat das BSG seine bisherige Rechtsauffassung in diesem Urteil bestätigt, dennoch aber um wichtige Punkte ergänzt. Diese werden es zukünftig erschweren, das Risiko der Scheinselbständigkeit zu vermindern und rechtssicher eine selbständige Tätigkeit zu vereinbaren.

Im Kern setzt sich das BSG mit der Frage auseinander, in welchem Umfang Indizien wie „eigenes unternehmerisches Risiko“ sowie „Freiräume bei Arbeitszeit und -ort“ noch zur Abgrenzung geeignet sind.

Das BSG führt in diesem Zusammenhang aus, dass allein die Tatsache, dass der „freie Mitarbeiter“ die Möglichkeit habe, Einzelaufträge abzulehnen, nicht zwingend für eine selbständige Tätigkeit spreche. Dies ergäbe sich schon daraus, dass auch Teilzeit­beschäftigte die Möglichkeiten hätten, in einem nennenswerten Umfang für mehrere Arbeitgeber tätig zu sein. Daher hätten diese auch das Recht, Beschäftigungsangebote abzulehnen, sofern sich Arbeitszeiten überschneiden oder mit dem Arbeitszeitgesetz kollidieren.

Ein wesentliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung ist ferner, dass der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und der Art der Arbeitsleistung unterworfen ist. Das BSG geht in seiner aktuellen Rechtsprechung allerdings davon aus, dass auch Beschäftigten in einer modernen Arbeitswelt verstärkt Freiräume bei der Arbeitszeit und der Wahl des Arbeitsortes eingeräumt werden. Damit spricht auch dieses Kriterium nicht mehr zwingend für eine selbständige Tätigkeit.

Praxishinweis:

Die Beschäftigung freier Mitarbeiter sollte im Vorfeld immer mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.

Das BSG relativiert zunehmend die Indizien, die bisher für eine Selbständigkeit sprachen, wie beispielsweise das Recht, Einzelaufträge ablehnen zu können, oder die Freiheit, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu wählen.

Bei bestehenden Unsicherheiten kann die Durchführung eines Statusfeststellungs­verfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Betracht gezogen werden. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit zu stellen (vgl. § 7a Abs. 6 SGB IV). In diesem Fall beginnt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund