Selbstüberlassung von Geschäftsführern

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 (Az. 9 AZR 76/16), befasste sich das Gericht mit der Selbstüberlassung eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH.

In der zu Grunde liegenden Entscheidung war zwischen den Parteien streitig, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht.

Die Beklagte, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigte unter anderem Kameraleute sowohl als Arbeitnehmer, als auch als freie Mitarbeiter. Der Kläger war bei der Beklagten als freier Mitarbeiter, Kameramann, beschäftigt. Freie Mitarbeiter dürfen jedoch nach internen Vorschriften der Rundfunkanstalt, höchstens 60 Tage im Jahr tätig werden. Der Kläger wurde während seiner Tätigkeit auf eine mögliche längere und umfangreichere Beschäftigung bei der Beklagten hingewiesen. Diese Beschäftigung sei jedoch nur möglich, wenn der Kameramann über ein Verleihunternehmen mit entsprechender Erlaubnis nach § 1 AÜG ausgeliehen werden könnte. Daraufhin gründete der Kläger die T-GmbH, bei der er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war. Die T-GmbH verfügte dabei über die entsprechende Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Im Folgenden schloss der Kläger mit der Rundfunkanstalt eine Rahmenvereinbarung, hinsichtlich der Überlassung von Produktionspersonal und Sachmitteln. In der darauffolgenden Zeit wurde der Kameramann, sowie Arbeitnehmer der T-GmbH, von der Rundfunkanstalt beschäftigt. Der Kläger machte geltend Arbeitnehmer der Beklagten zu sein und als solcher Vollzeit bei dieser zu beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage des Kameramanns jedoch mit der Begründung ab, dass zwischen den Parteien gerade kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in diesem Fall, dass es sich um eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung handelt. Ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten wurde jedenfalls weder ausdrücklich, noch durch schlüssiges Verhalten der Parteien begründet. Die selbstbestimmte und autonome Auswahlentscheidung der überlassenden GmbH hinsichtlich ihres alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers zur weisungsgebundenen Arbeitsleistung, begründet kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher. Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn eine entsprechende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG vorliegt und der Verleiher seine Leiharbeitnehmer dem Entleiher diese im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlasst.

Praxishinweis:

Zu beachten ist, dass nach dieser Entscheidung eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch hinsichtlich Gesellschafter und Geschäftsführer möglich ist. Vorsicht ist jedoch dann geboten, wenn es sich eine sog. Ein-Mann-GmbH handelt.