LSG Saarland: Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung – eine Gratwanderung

Oft entscheiden in der Praxis nur Nuancen über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung. Dies wird einmal mehr durch eine aktuelle Entscheidung des LSG Saarland (Urteil vom 30. März 2017 – L 1 R 122/15) deutlich, die die Beurteilung der Tätigkeit einer Betriebsärztin zum Gegenstand hatte.

Ausgangspunkt für die Beurteilung des Beschäftigtenstatus eines Erwerbstätigen ist nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte der „Grad der persönlichen Abhängigkeit“ des Auftragnehmers von seinem Auftraggeber. Indizien für eine abhängige Beschäftigung sind beispielsweise Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, die Eingliederung in den Betrieb sowie die Nutzung vom Auftraggeber gestellter Arbeitsmittel. Typisch für eine selbständige Tätigkeit sind hingegen das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Das LSG Saarland hatte über den Beschäftigungsstatus einer Ärztin zu entscheiden, die in ihrer Nebentätigkeit für ihren Auftraggeber betriebsärztliche Tätigkeiten erbrachte. Vertraglich vereinbarte Sprechzeiten bestanden nicht. Aufträge konnte die Klägerin ablehnen. Arbeitsort und Inanspruchnahme der Räumlichkeiten in den betriebsärztlich zu betreuenden Betrieben waren durch die arbeitsmedizinische Praxis begründet. Nichtärztliches Personal, notwendiges Inventar und die medizinische Ausstattung wurden vom zu betreuenden Unternehmen, Arbeitsbekleidung und medizinische Untersuchungsinstrumente von der Klägerin gestellt. Weisungen in fachlicher Hinsicht erhielt die Klägerin nicht. Die Klägerin nahm weder an Teambesprechungen noch betrieblichen Veranstaltungen teil. Das Honorar betrug 60,00 € netto pro Zeitstunde. Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt erhielt die Klägerin nicht. Steuern und Sozialabgaben führte die Klägerin selbst ab.

Das LSG Saarland ging davon aus, dass die Klägerin ihre Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausübte. Den für eine Selbständigkeit sprechenden Indizien, wie der fehlenden fachlichen Weisungsgebundenheit, den Freiräumen hinsichtlich Beginn und Dauer der Tätigkeit, der Anschaffung eigener Arbeitsmittel sowie dem Recht, Aufträge abzulehnen, maß das Gericht nur untergeordnete Bedeutung zu. Die fachliche Weisungsfreiheit sei hochqualifizierten Tätigkeiten, wie sie die Klägerin als Betriebsärztin ausübe, immanent. Selbständige Tätigkeit manifestiere sich in diesem Fall daher allein in der Möglichkeit, durch eingeräumte Freiräume die Verdienstchancen zu steigern. Diese Möglichkeit habe für die Klägerin nicht bestanden. Die Vergütung wurde nach Arbeitsleistung gezahlt, wobei ihr Auftraggeber ihr die Einsatzmöglichkeit als Betriebsärztin verschafft habe. Eine Möglichkeit der Klägerin, ihre Verdienstchancen zu verbessern, bestand somit nicht. Zudem habe die Klägerin kein relevantes Unternehmerrisiko getragen. Aufgrund der vereinbarten Stundenvergütung bestand für sie kein Verlustrisiko. Auch verfügte sie nicht über eine eigene Betriebsstätte und erhielt erforderliche Arbeitsmittel und Personal im eingesetzten Betrieb. Der angeschaffte Laptop, Drucker und ein  Stethoskop fielen nicht ins Gewicht, da die Gegenstände auch nach Beendigung der Tätigkeit noch von Nutzen seien. Insbesondere die Tatsache, dass die Klägerin Aufträge hätte ablehnen können, lasse ein Unternehmerrisiko nicht erkennen. Die Situation stelle sich nicht anders dar als bei Teilzeitbeschäftigten.

Praxishinweis:

Die korrekte Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses stellt für Arbeitgeber in bestimmten Fällen weiterhin eine Herausforderung dar. Dies gilt um so mehr, als die Kriterien für die Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung im Rahmen der erforderlichen Einzelabwägung je nach Berufsgruppe und Arbeitsform unterschiedlich zu gewichten sein können. In Einzelfällen sollten Arbeitgeber daher in Betracht ziehen, das von der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführte Clearingstellenverfahren zu durchlaufen, um so Rechtssicherheit bezüglich der Sozialversicherungspflicht zu erlangen. Mit Blick auf die ordnungsgemäße lohnsteuerrechtliche Handhabung der Rechtsbeziehung kann beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eine entsprechende Anfrage gestellt werden.