Keylogger-Software: Heimliche Überwachung der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber

Mit der Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer heimlichen Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Keylogger-Software musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 681/16) befassen.

Im zu entscheidenden Fall installierte der Arbeitgeber heimlich auf dem dienstlichen Computer seines Mitarbeiters eine sog. Keylogger-Software. Diese Software protokollierte sämtliche Tastatureingaben mit und fertigte regelmäßig Screenshots von dem Computer des überwachten Mitarbeiters an. Anhand der ermittelten Daten überprüfte der Arbeitgeber, ob sein Mitarbeiter zum einen den dienstlichen Computer privat nutzte und in welchem Umfang dies geschah.

Nachdem die mitgeschriebenen Daten ausgewertet worden waren, bat der Arbeitgeber seinen heimlich überwachten Mitarbeiter zum Gespräch. Während des Personalgesprächs räumte der Mitarbeiter ein, den dienstlichen Computer während seiner Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Schriftlich teilte der Arbeitnehmer anschließend mit, den PC in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen privat genutzt zu haben. Während seiner Pausen programmierte er ein Computerspiel und wickelte den E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters ab.

Der Arbeitgeber ging aufgrund der mitgeschriebenen und erfassten Daten davon aus, dass die Privatnutzung während der Arbeitszeit in erheblicherem Umfang erfolgte, als der Arbeitnehmer angab. Aus diesem Grund kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Dagegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, die in allen Instanzen Erfolg hatte.

Nach Ansicht des BAG rechtfertigt die vom Arbeitnehmer eingeräumte geringe private Nutzung des dienstlichen PCs ohne vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers an sich keine Kündigung. Der Arbeitgeber hätte vielmehr darlegen und beweisen müssen, dass sich der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit in erheblichem Umfang unerlaubt mit privaten Dingen beschäftigt hat. Dies hätte der Arbeitgeber jedoch nur anhand der Log-Dateien beweisen können. Das Bundesarbeitsgericht ließ diesen Beweis aber nicht zu, da die Überwachung mittels der Keylogger-Software heimlich erfolgte und bezüglich des Arbeitnehmers kein konkreter, auf Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung vorlag. Die heimliche Überwachung stellte vorliegend einen unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers dar. Diese Grundrechtsverletzung wog im zu entscheidenden Fall wesentlich schwerer als die gelegentliche private Nutzung des Dienst-PCs während der Arbeitszeit.

Praxishinweis:

Hat der Arbeitgeber einen konkreten und begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses, kann er diesen weiter untersuchen. Allerdings ist darauf zu achten, dass zur Sachverhaltsaufklärung zunächst das am wenigsten einschneidende Mittel zu wählen ist. In Betracht käme beispielsweise die Untersuchung des dienstlichen Computers im Beisein des Mitarbeiters. Von Maßnahmen „ins Blaue hinein“ ohne jegliche begründete Anhaltspunkte ist dagegen abzuraten.