Europäischer Gerichtshof: Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen könnte sich aus einer neuen Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 – C-214/16 (King vs. Sash WW) ergeben.

Der Kläger war seit dem Jahr 1999 ausschließlich auf Provisionsbasis bei der Beklagten tätig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub erhalten hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies dies unter Verweis auf seine Selbstständigkeit zurück. 

Aufgrund der vorausgehenden Entscheidungen der englischen Arbeitsgerichte war unstreitig, dass der Kläger Arbeitnehmer war. Es stellte sich nun die Frage, ob nationale Vorschriften den Verfall des Urlaubs zur Folge haben.

Hierzu stellte der EuGH zunächst fest, dass der Arbeitnehmer nicht schon seinen Urlaub nehmen muss, ehe er feststellen lassen kann, ob er für diesen Anspruch auf Bezahlung hat. Vielmehr muss er sicher sein Entgelt erhalten können. Außerdem könnten derartige Umstände den Arbeitnehmer abhalten, seinen Jahresurlaub zu nehmen. Dies würde gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel verstoßen. Auch war der Kläger berechtigt, seinen Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses anzusammeln. Er hat seinen Anspruch aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht ausgeübt. Anders als im Falle der Langzeiterkrankung konnte die Arbeitgeberin davon profitieren, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaub genommen und gearbeitet hat. Dass die Arbeitgeberin irrtümlich davon ausging, dass der Kläger keinen Urlaubsanspruch hatte, ist unerheblich.

Praxishinweis:

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung des EuGH in Deutschland hat. Unternehmen sollten vorsorglich damit rechnen, dass vermeintlich Selbstständige Ansprüche geltend machen, insbesondere, wenn nach langen Jahren festgestellt wird, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelte.

§ 7 Abs. 3 BUrlG dürfte hier dann nicht eingreifen und zum Verfall der Ansprüche führen. Nach dieser Vorschrift muss der Urlaub normalerweise im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Dementsprechend tut sich ein weiteres Risiko beim Einsatz von Selbstständigen auf.