Bundesozialgericht: U2-Umlage auch für freie Mitarbeiter

In einem ganz aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 26. September 2017 entschieden, dass Entgelte von „freien Mitarbeitern“ der Rundfunkanstalten auch in die U2-Umlage für Mutterschaftsaufwendungen miteinzubeziehen sind (BSG, B 1 KR 31/16 R). Rundfunkanstalten müssen die Entgelte der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführen, auch bei der Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen miteinbeziehen. Das gilt selbst dann, wenn sie selbst ihre Mitarbeiter als „freie Mitarbeiter“ einstufen. Wer sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt ist, ist arbeitsrechtlich auch Arbeitnehmer.

Der klagende Hessische Rundfunk stufte eine Vielzahl bei ihm tätiger Mitarbeiter als „freie Mitarbeiter“ ein. Er meldete sie jedoch als Angestellte an und führte für sie Gesamt­sozialversicherungsbeiträge ab. Bei der Berechnung der Umlage U2 für Mutterschafts­aufwendungen bezog er ihre Entgelte jedoch nicht mit ein.

Infolge einer durchgeführten Betriebsprüfung forderte die Beklagte den Kläger auf, 198.881,14 € als Umlage U2 für die Jahre 2006 bis einschließlich 2008 zu zahlen. Die Beklagte schätzte dabei nach den gemeldeten Gesamtbeiträgen die rentenversicherungs­pflichtigen Arbeitsentgelte für die „freien Mitarbeiter“ ohne Einmalzahlungen. Zudem gab sie der Klägerin auf, ab 2009 rückwirkend selbst eine Korrekturberechnung vorzunehmen. Die dagegen gerichtete Klage hatte zunächst vor dem Sozialgericht Erfolg. Das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht wiesen die Klage jedoch ab. Das BSG begründete seine Entscheidung wie folgt:

Die Entgelte der „freien Mitarbeiter“ sind bei der Berechnung der Umlage U2 einzubeziehen. Da die „freien Mitarbeiter“ als Angestellte gemeldet sind und die Klägerin für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlt, sind sie arbeitsrechtlich – selbst unter Berück­sichtigung der verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit – als Arbeitnehmer anzusehen.

Die Beklagte war auch berechtigt, die Höhe der Umlage zu schätzen, denn die Klägerin hat Einmalzahlungen an die „freien Mitarbeiter“ nicht ausgewiesen; diese sind aber nicht in die Umlage miteinzubeziehen. Einzelermittlungen wären in diesem Fall unverhältnis­mäßig aufwendig gewesen. Zudem entsteht durch die Schätzung kein Nachteil für die Mitarbeiter.

Praxishinweis:

Interessant sind im vorliegenden Fall die befürchteten Auswirkungen auf den Status der „freien Mitarbeiter“. Das Bundessozialgericht stuft diese „arbeitsrechtlich (als) Arbeitnehmer“ ein – was normalerweise nur dem Bundesarbeitsgericht zusteht.

Beim Mutterschutz im Betrieb, für den die U2-Umlage erhoben wird, ist hingegen für die „festen freien Mitarbeiter“ die Rechtslage eindeutig. Das Mutterschutzgesetz gilt ab 1. Januar 2018 auch für „arbeitnehmerähnliche Personen“, also auch für viele der Rundfunk-Freien.