BSG: Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht

Die Frage, ob ein Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist von großer Bedeutung, da die Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beiträge erst in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind, verjähren. Bei vorsätzlichem Handeln gilt sogar eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Ein Geschäftsführer unterliegt grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 SGB IV der Versicherungs­pflicht, wenn seine Tätigkeit die Kriterien einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung erfüllt. Eine solche liegt bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation vor. Ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Bestimmung der Abhängigkeit ist die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft.

Während ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50 % des Stammkapitals mangels Weisungsgebundenheit regelmäßig keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, muss der Gesellschafter mit weniger als 50 % Stammkapital gemäß Satzung über eine sog. Sperrminorität verfügen.

Ausnahmen hiervon hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, den Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung bzw. ohne Sperrminorität einer Familiengesellschaft zugelassen, sofern dieser dennoch „schalten und walten“ konnte, wie er wollte (sog. Kopf-und-Seele-Rechtsprechung).

Von dieser Rechtsprechung ist das BSG nun endgültig abgerückt und hat entschieden, dass vornehmlich auf die bestehenden rechtlichen Verhältnisse abgestellt wird und nicht mehr auf die allein faktische Lage im Unternehmen. Entscheidend sei, dass der Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitpunkt nicht als Gesellschafter an der GmbH beteiligt war. (BSG, Urteile vom 29.07.2015, Az.: B 12 KR 23/13 R, B 12 R 1/15 R)

Praxishinweis:

Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der weniger als 50 % der Anteile hält, ist ebenso wie der Fremd-Geschäftsführer regelmäßig rechtlich nicht in der Lage, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern, und daher sozialversicherungspflichtig.

Vor dem Hintergrund der bereits eingangs erwähnten Möglichkeit einer bis zu 30 Jahre rückwirkenden Inanspruchnahme durch die Deutsche Rentenversicherung sollte auf dem sozialversicherungsrechtlichen Status des Geschäftsführers ein besonderes Augenmerk liegen. In Zweifelsfällen ist eine rechtliche Überprüfung durch Experten daher dringend anzuraten. Zudem sind klare und eindeutige Regelungen in der Satzung und im Anstellungsvertrag von besonderer  Bedeutung.